Für diese Website verantwortlicher Herausgeber:
Natascha van Riet
Kontaktdaten:
Natascha van Riet
Hebamme
Sierninger Strasse 28
4400 Steyr
Telefon: 0664/2421458
e-mail: nat@hebammenatascha-steyr.at
Internet: www.hebammeNatascha-Steyr.at
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IBAN: AT30 2032 0322 0294 3316
BIC: ASPKAT2LXXX
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Drechsler Alexander, Ackerl Lisa, Natascha van Riet
Ohne die ausdrückliche Genehmigung des website-Betreibers von www.hebammenpraxis-Steyr.at dürfen keine Texte, Grafiken, Bilder und Sonstiges verwendet werden. Diese sind urheberrechtlich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1Die leitende Hebamme des Geburtshauses Steyr, Natascha van Riet, ist freiberufliche Hebamme mit Sitz 4400 Steyr und ist in dieser Eigenschaft in das Hebammenregister des österreichischen Hebammengremiums eingetragen.
1.2 Mit gegenständlichen AGB wird der Behandlungsvertrag zwischen Natascha van Riet, MSc (im Weiteren als „Wahlhebamme“ bezeichnet) und der Schwangeren/Gebärenden/Wöchnerin (im Weiteren als „Klientin“ bezeichnet) im Sinne eines freien Dienstvertrages geregelt.
2.Vertragsabschluss
2.1 Der Behandlungsvertrag zwischen der Wahlhebamme und der Klientin kommt nach erfolgter Unterzeichnung des Behandlungsvertrages und des vereinbarten Leistungspaketes zu Stande.
2.2 Die Wahlhebamme ist berechtigt einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis mit der Klientin nicht erwartet werden kann.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Der genaue Leistungsinhalt des Behandlungsvertrags ergibt sich aus dem zwischen der Wahlhebamme und der Klientin vereinbarten Leistungspaket.
3.2 Die Wahlhebamme ist bei der Leistungserbringung grundsätzlich nicht an einen bestimmten Ort gebunden, wobei die Leistungserbringung in den häufigsten Fällen entweder am Wohnsitz der Klientin erfolgt oder in der Hebammenpraxis in Steyr.
4. Mitwirkungspflichten der Klientin
4.1 Die Klientin hat der Wahlhebamme im Rahmen der Aufnahme der Erstananmnese alle nötigen Informationen zu erteilen und trifft die Klientin diese Mitwirkungspflicht auch bei den darauffolgenden Anamnesen und Befundbesprechungen.
4.2 Die Klientin ist verpflichtet, der Wahlhebamme wahrheitsgemäße Angaben über Umstände mitzuteilen, welche aus Sicht der Wahlhebamme für die ordnungsgemäße Wahrung des Wohls und der Gesundheit der Klientin, sowie der Neugeborenen und Säuglinge notwendig sind. Die Wahlhebamme muss alle für ihre Tätigkeit wesentlichen Informationen von der Klientin mitgeteilt bekommen, allen voran über gesundheitliche Beschwerden und Beeinträchtigung.
4.3 Die Klientin verpflichtet sich der Wahlhebamme allfällige Änderungen über ihre Personendaten oder Wohnsitz unverzüglich anzuzeigen.
4.4 Hinsichtlich der anvertrauten Tatsachen ist die Wahlhebamme gemäß § 7 des Hebammengesetzes (HebG) zur Verschwiegenheit verpflichtet.
4.5 Bei Verhinderung der Wahlhebamme wird diese von einer Vertretungshebamme ersetzt. Ist die Klientin mit dieser Vertretung nicht einverstanden, muss sich die Klientin selbst um eine Vertretung kümmern. Jedoch sind für die Geburtsbegleitung im Geburtshaus Steyr nur Vertretungshebammen mit dem Einverständnis der Wahlhebamme möglich.
4.6 Sollte die Klientin die Wahlhebamme nicht erreichen können, ist die Klientin dazu verpflichtet Kontakt mit der von der Wahlhebamme genannten Ersatzkontaktperson aufzunehmen.
4.7 Sollte die Wahlhebamme auf den ersten telefonischen Kontaktversuch der Klientin nicht unmittelbar antworten, ist die Klientin dazu verpflichtet die telefonische Kontaktaufnahme mit der Wahlhebamme weiterhin zu versuchen.
Die telefonische Kontaktaufnahme sollte ausschließlich per Telefonat erfolgen, somit nicht per SMS oder WhatsApp, Signale, etc.
4.8. Die Wahlhebamme kann vom Behandlungsvertrag zurücktreten, wenn die Klientin ihre Mitwirkungspflichten verletzt.
4.9 Bei Überweisung/Verlegung der Klientin oder des Kindes in die zuständige Klinik oder zum zuständigen Arzt durch die Wahlhebamme, ist die Klientin verpflichtet, sofort die Klinik (oder den zuständigen Arzt) aufzusuchen. Sollte die Klientin den Anweisungen nicht Folge leisten, entfällt die Haftung der Walhebamme für dadurch entstandene Schäden.
5. Termine
5.1 Die jeweiligen Termine werden mit der Klientin einzeln vereinbart, wobei vereinbarte Termine wahrzunehmen sind.
5.2 Sollte ein Termin aus wichtigem Grunde nicht wahrgenommen werden können, ist dies spätestens am Tag des vereinbarten Termin der Wahlhebamme persönlich oder telefonisch mitzuteilen. Eine Verschiebung des Termins ist aus nicht anzugebenden Gründen möglich .
5.3 Wird der Termin nicht abgesagt oder unentschuldigt nicht wahrgenommen, so wird das vereinbarte Honorar pro Behandlungsstunde dennoch fällig. Dies Kosten werden von der Krankenkasse nicht rückvergütet.
6. Vertretungsbefugnis
6.1 Die Wahlhebamme erbringt die Leistungen im Wesentlichen selbst. Sie kann sich jedoch auch durch eine geeignete Person vertreten lassen. Die Vertretung unterliegt denselben Verpflichtungen, zu deren Einhaltung sich die Wahlhebamme in dieser Vereinbarung verpflichtet hat. Insbesondere unterliegt die Vertretung den Bestimmungen der Geheimhaltung- und Verschwiegenheitspflicht.
6.2 Bei Verhinderung der Wahlhebamme für die Erbringung der vereinbarten Leistungen bemüht sich die Wahlhebamme um eine professionelle Weiterversorgung für die Klientin, wobei auch die Verweisung an eine Klinik als professionelle Weiterversorgung gilt.
7. Haftung
7.1Die Wahlhebamme haftet nicht für Schäden aus leicht fahrlässigem Verschulden, ausgenommen Personenschäden. Kommt die Klientin nicht ihrer Mitwirkungspflicht (gemäss 4.9) nach, so haftet die Wahlhebamme nicht für auftretende Schäden.
7.2. Die Wahlhebamme haftet nicht für Schäden, die während oder durch die Betreuung einer fachgemässen Vertretung auftreten.
8. Dienstverhinderung
Im Falle von Krankheit oder langfristiger Abwesenheit hat die Wahlhebamme der Klientin die Dienstverhinderung unverzüglich nach bekannt werden bzw. bei geplanten Abwesenheit spätestens zwei Wochen vor Eintritt des Ereignisses anzuzeigen.
9. Kosten der Betreuung, Beratung und Pflege
9.1 Die von der Wahlhebamme erbrachten Leistungen werden gesondert vereinbart und in Rechnung gestellt, wobei die Honorarforderung der Wahlhebamme mit der Erbringung der vereinbarten Einzelleistung entsteht.
9.2 Unterbleibt die Leistung ohne das Verschulden der Wahlhebamme, obwohl sie zur Erbringung bereit war, so gebührt der Wahlhebamme eine Vergütung gemäß Punkt 5.
9.3 Die Kosten der Leistungen der Wahlhebamme werden der Klientin mit der Aushändigung einer Kostenaufstellung zur Kenntnis gebracht. Diese verstehen sich als umsatzsteuerfreie Nettobeträge.
10. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsbedingungen werden individuell vereinbart. Ohne gesonderte Vereinbarung wird eine Gesamtrechnung nach Beendigung der Zusammenarbeit gestellt. Die Rechnungslegung erfolgt digital und wird mittels mail durchgeführt. Diese Rechnung kann dann gemeinsam mit der Überweisungs- bzw. Einzahlungsbestätigung bei der betreffenden Kasse eingereicht werden.
11. Zahlungsverzug
11.1 Im Fall des Zahlungsverzuges schuldet die Klientin Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von derzeit 4%.
11.2 Die Wahlhebamme ist berechtigt für jede Mahnung Mahnspesen in der Höhe von € 10,00 in Rechnung zu stellen.
12. Vertragsauflösung
12.1 Beide Vertragsparteien sind berechtigt ohne Angaben von Gründen jederzeit und mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Erklärung vom gegenständlichen Behandlungsvertrag zurückzutreten.
12.2 Die Wahlhebamme darf die vertragliche Beziehung zur Klientin jedenfalls einseitig ohne Angaben von Gründen beenden bzw. von dem Behandlungsvertrag zurücktreten, dies unter Berücksichtigung der entsprechenden Schutz- und Sorgfaltspflichten, wobei aber die Wahlhebamme nicht verpflichtet ist, die Klientin bei der Fürsorge für einen anderweitigen Hebammenbeistand zu unterstützen.
12.3 Die Hebamme ist berechtigt die Behandlung abzubrechen, wenn insbesondere die Klientin die Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt, oder aber Therapiemaßnahmen vereitelt.
12.4 Jedenfalls bleibt der Kostenanspruch der Wahlhebamme für die bis zur Vertragsauflösung erbrachte Betreuung, Beratung und Pflege erhalten.
13. Vertragsänderungen
Vertragsänderungen können ausschließlich nur schriftlich erfolgen. Mündliche Nebenabreden sind unzulässig, insbesondere auch das Abgehen von der Schriftform.
14. Gerichtsstand
Für allfällige Streitigkeiten aus gegenständlichem Behandlungsvertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in 4400 Steyr vereinbart.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsvorschriften nicht berührt. Anstelle der nicht rechtswirksamen Bestimmungen treten jene, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen, somit was die Vertragsparteien gewollt haben oder gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.
15.2 Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nachstehende Rechtsquellen in nachstehender Reihenfolge:
a) Bestimmungen des Hebammengesetzes (HebG);
b) Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzesbuches (ABGB)
Datenschutzerklärung:
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